Brexit: May verlässt Brüssel mit leeren Händen - Außer Spesen nichts gewesen

von Checkstore

Die Reise in die belgische Hauptstadt hat sich für die britische Premierministerin nicht gelohnt. Ihre Forderung nach einem neuen Brexit-Vertrag ist in der EU auf taube Ohren gestoßen. Das dürfte ihr Kommissionspräsident Jean-Claude Junker noch einmal deutlich gemacht haben. In einer gemeinsamen Erklärung unterstrich Junker noch einmal, dass die restlichen 27 EU-Länder sich einig seien, das Austrittsabkommen nicht neu zu verhandeln.

Ein Versuch war es wert - Merkel bleibt optimistisch

May habe ihre Optionen geschildert, wie sie die Bedenken des britischen Parlaments in der Irland-Frage angehen könne. Bis Ende des Monats wolle man sich wiedersehen. Später traf May in der europäischen Hauptstadt noch die Spitzen des Parlaments. Auch ein Besuch bei EU-Ratspräsident Donald Tusk stand an. Ein geregelter Austritt Großbritanniens aus der EU kann nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel auch ohne das Aufschnüren des Brexit-Vertrags erreicht werden. Merkel betonte auf einer Reise nach Bratislava, es gebe immer noch ausreichend Zeit, eine Lösung bis zum Austrittsdatum zu finden. Alle Seiten hätten ein Interesse daran, einen ungeregelten Austritt zu verhindern. Deshalb sei es auch die Pflicht der EU dazu beizutragen.

May kann ihr Versprechen nicht halten

Die britische Premierministerin steht nach ihrem Brüssel-Kurztrip daher mit leeren Händen da. Sie hatte den Parlamentariern in London vorige Woche versprochen, den von ihr selbst ausgehandelten Ausstiegspakt mit der EU erneut aufzuschnüren. Weniger als zwei Monate vor dem geplanten Abschied aus der EU am 29. März stehen die Bedingungen für den Brexit immer noch nicht fest. Bürgern und Unternehmen auf beiden Seiten des Ärmelkanals droht ein ungeordneter Ausstieg mit gravierenden Folgen.

Backstop immer wieder der Backstop

Stein des Anstoßes im 585 Seiten starken Brexit-Vertrag ist für die Mehrheit des britischen Parlaments insbesondere Backstop, der die Wiedereinführung einer harten Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland verhindern soll. Befürchtet wird ein Wiederaufflammen des Nordirland-Konflikts. Abgeordnete in Westminster warnen dagegen vor einer Zweiteilung des Königreichs, falls der Backstop greifen sollte und Nordirland damit stärker an die EU gebunden würde als der Rest Großbritanniens. May versprach deshalb „tiefgreifende und juristisch wasserdichte Änderungen“. Vollkommen aus dem Vertrag tilgen will May die ungeliebte Irland-Klausel aber nicht. Sie habe der EU versichert, dass es einen Backstop geben werde, sagte der liberale Europaparlamentarier und Chef des dortigen Brexit-Ausschusses, Guy Verhofstadt.

Bank of England sieht schwarz

Angesichts der Unsicherheiten wegen des Brexits senkte die Bank von England bereits ihre Konjunkturprognose für dieses Jahr. Sie erwartet jetzt nur noch einen Anstieg des Bruttoinlandsproduktes von 1,2 Prozent. Damit würde die britische Wirtschaft auf das schwächste Wachstum seit der Finanzkrise vor zehn Jahren zusteuern. Im November war noch ein Plus von 1,7 Prozent erwartet worden.

Kritiker Corbyn kommt May ein Stückchen entgegen

Unterdessen stellte die Labour-Partei Theresa May fünf Bedingungen für eine Unterstützung ihrer Brexit-Pläne im Parlament. May solle eine dauerhafte Zollunion mit der EU zusagen, die auch ein Mitspracherecht in künftigen Handelsabkommen sichere, forderte Labour-Chef Jeremy Corbyn in einem Brief an die Regierungschefin. Zudem verlangt er eine enge Anbindung an den EU-Binnenmarkt, eine Zusage, die Arbeitnehmerrechte auf EU-Niveau zu halten, und Zusagen zur künftigen Beteiligung des Landes an EU-Agenturen und -Finanzierungsprogrammen. Zudem fordert der Labour-Chef Vereinbarungen über künftige Sicherheitsabmachungen, etwa weitere Zugang zum europäischen Haftbefehl. Diese Bedingungen müssten rechtsverbindlich beschlossen werden, bevor Großbritannien aus der EU austrete.

Keinen Schritt weiter

Die Reise nach Brüssel war somit eher ein Ausflug für Theresa May. Ein ungeregelter Austritt Großbritanniens aus der EU ist damit nicht vom Tisch und beiden Seiten sind sich kein Stück nähergekommen. Jetzt muss die britische Premierministerin wieder versuchen im britischen Unterhaus einen Konsens zu finden. Sollte ihr das nicht gelingen, dann stehen die Zeichen auf einen „harten“ Brexit. Eine Verschiebung des Austrittstermins hat Theresa May bislang vehement ausgeschlossen. Das Brexit-Ende bleibt weiterhin offen und spannend.

Quelle: onvista Markus Weingran/Reuters
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